Neuregelung der Verbraucherrechte in Europa

Einheitlicher Schutz vor Online-Abzocke

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die neue EU-Richtlinie über Verbraucherrechte tritt am 13.06.2014 in Kraft. Vor allem das Widerrufsrecht im Online-Handel wird neugestaltet. Da es für die Neuerungen keine Übergangszeit geben wird, sollten sich Händler und Verbraucher frühzeitig darauf einstellen.

Unbegrenztes Rückgaberecht erlischt
Ein Rückgaberecht wird es nicht mehr geben. Dafür wird eine in Europa einheitliche 14-tägige Widerrufsfrist ab Fristbeginn eingeführt. Belehrt der Unternehmer den Kunden über sein Widerrufsrecht falsch oder zu spät, verlängert sich diese um zwölf Monate.

Neues Muster-Widerrufsformular
Vor Ablauf der Widerrufsfrist und bevor die Ware zurückgesendet wird, muss der Widerruf ausdrücklich erklärt werden. Es reicht nicht mehr aus, die Ware kommentarlos zurückzusenden. Formvorschriften für die Erklärung des Widerrufs gelten jedoch nicht, der Verbraucher kann den Vertrag telefonisch, per Fax, Email oder mittels eines Widerrufsformulars widerrufen. Muster-Widerrufsformulare müssen in Zukunft vom Händler zur Verfügung gestellt werden und bei Online-Käufen auf der Website zum Ausfüllen vorhanden sein. Nach Erhalt der ausgefüllten Vorlage muss das Unternehmen den Eingang unverzüglich bestätigen. Die Nutzung des Formulars ist freiwillig.

Kosten für Hin- und Rücksendungen
Im Falle eines Widerrufs muss der Händler nicht nur den Preis für die Ware, sondern auch die Lieferkosten an den Verbraucher zurückerstatten – allerdings nur in Höhe des Standardversands. Teurere Express- oder Nachnamesendungen zahlt der Käufer. Unabhängig vom Wert der Ware trägt dieser ab sofort auch die Kosten der Rücksendung, es sei denn der Unternehmer hat ihn nicht über die Kostentragungspflicht informiert. Achtung: Kann die Ware nicht auf normalem Postweg zurückgesendet werden, muss der Verbraucher eine Spedition beauftragen und diese bezahlen. Der Verkäufer ist jedoch dazu verpflichtet, die Kosten, oder mindestens die Schätzung des Höchstbetrages der Rücksendung in der Widerrufsbelehrung anzugeben.

Um den Widerruf zügig abzuwickeln, muss der Händler die Zahlungen nach Verkündigung des Widerrufs innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten. Währenddessen kann er den Kaufpreis und die Lieferkosten zurückbehalten, bis er entweder die Ware erhalten oder bis der Verbraucher die Absendung nachgewiesen hat. Der Kunde muss die Ware nach Widerruf im Zeitraum von 14 Tagen zurückzusenden.

Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Bestimme Waren, darunter versiegelte Hygieneartikel, wie z.B. Zahnbürsten, können Händler vom Widerruf ausschließen. Gleiches gilt für Waren, die sich nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischen, wie Heizöl sowie für bestimmte alkoholische Getränke. Ab sofort gilt das Widerrufsrecht auch für den Kauf digitaler Inhalte wie Musik, Apps, Videos oder E-Books. Dieses kann jedoch vorzeitig erlöschen, wenn der Käufer ausdrücklich zustimmt, dass sein Widerrufsrecht mit der Warenlieferung endet.

Keine kostenpflichtigen Extras
Vertragliche Nebenleistungen, wie z.B. eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr müssen in Zukunft ausdrücklich vereinbart werden. Speziell für den Online-Handel gilt, dass bereits eingerichtete Voreinstellungen mit Kreuz oder Häkchen nicht wirksam sind. Zahlt der Kunde mit einem bestimmten Zahlungsmittel, wie etwa einer Kreditkarte, fallen zusätzliche Gebühren nur noch begrenzt an. Außerdem dürfen bei einem Anruf bei der Kundenhotline nur noch die Telefonverbindungskosten in Rechnung gestellt werden.

Im Zweifelsfall sollten Betroffene einen Anwalt aufsuchen. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt Ihnen auf Anfrage die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter der Telefonnummer 0261/30335-55 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rakko.de.

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Pressemitteilung 03.06.2014.rtf
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