Berufliche Stellung und Funktion des Rechtsanwalts

Grundsatzfragen zur anwaltlichen Berufstätigkeit Stellung und Funktion des Rechtsanwalts:

Nach § 1 BRAO ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt nach § 2 BRAO einen freien Beruf aus, der kein Gewerbe ist. Nach § 3 BRAO ist er der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Nach § 3 Abs. 3 BRAO hat jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden vertreten zu lassen.

Nach § 1 BRAO ist die Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege die eines unabhängigen Organs der Rechtspflege. Diese Stellung verleiht dem Rechtsanwalt besondere Privilegien gegenüber dem Staat. Die Gewährung dieser Freiheit ist nur möglich, wenn die Anwaltschaft einer Aufsicht unterworfen ist und eine Kammermitgliedschaft besteht. Nur so kann gesichert werden, dass alle Anwälte Grundwerte und Qualitätsstandards einhalten, der Schutz des Gemeinwohls gewährleistet wird und nicht Einzelne das Vertrauen der Verbraucher und Klienten missbrauchen. Die notwendige Kontrolle erfolgt durch die Rechtsanwaltskammern als Selbstverwaltungsorganisation und ersetzt damit die Kontrolle durch staatliche Beamte.

Mediation

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfasst auch eine vermittelnde und schlichtende Tätigkeit. Soweit er die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Mediationsgesetz im Hinblick auf Aus- und Fortbildung, theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen erfüllt hat, darf er sich nach § 7 a BORA Mediator nennen.

Der Rechtsanwalt wird als Mediator im Einverständnis beider Parteien tätig, mit dem Ziel der Vermittlung und Schlichtung. Soweit bei der Mediation auch rechtliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen, im Sinne einer außergerichtlichen Streitbeilegung, ist dies Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und unterliegt dem Anwaltsprivileg (OLG Rostock, MDR 2001,1197 ff.). Wird der Rechtsanwalt als Mediator tätig, ist ihm jede spätere anwaltliche Tätigkeit in der Sache, die Gegenstand der Mediation war, in jeder Hinsicht nach § 43 a Abs. 4 BORA untersagt.