Statuten der Rechtsanwaltskammer Koblenz

Geschäfts- und Wahlordnung

G e s c h ä f t s- und W a h l o r d n u n g

der Rechtsanwaltskammer
für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Die Versammlung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesge-richtsbezirk Koblenz hat nach § 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO am 16.05.2018 beschlossen, die Geschäftsordnung in der Fassung vom 11.06.2008 wie folgt zu ändern:

§ 1 Regelungszweck

Die Kammerversammlung ist ein Organ der körperschaftlich organisierten Rechtsan-waltskammer. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse gibt sie sich die nachfolgende Geschäfts- und Wahlordnung.

§ 2 Einberufung der Kammerversammlung

(1) In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Kammerversammlung statt. Sie soll bis Ende des zweiten Quartals des Geschäftsjahres einberufen werden.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Außerordentliche Kammerversammlungen sind einzuberufen, wenn dies ein Zehntel der Kammermitglieder gemäß § 85 Abs. 2 BRAO unter Angabe des zu verhan-delnden Gegenstandes schriftlich beantragt oder der Vorstand oder die Kammerver-sammlung es beschließt.

(4) Der Präsident beruft die Versammlung der Kammer durch öffentliche Einladung im amtlichen Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer ein. Die Versammlung ist min-destens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder veröffentlicht wird, und der Tag der Versamm-lung sind hierbei nicht mitzurechnen. In dringenden Fällen kann der Präsident die Ver-sammlung mit kürzerer Frist einberufen.

(5) Die Kammerversammlung ist nicht öffentlich. Auf Beschluss der Kammerver-sammlung können Gäste zugelassen werden.

(6) Die Kammerversammlung findet am Sitz der Kammer statt, wenn nicht der Vor-stand oder die Kammerversammlung einen anderen Tagungsort beschließen.

§ 3 Tagesordnung, Ablauf, Sitzungsordnung

(1) Der Präsident bestimmt die Tagesordnung der Kammerversammlung. Auf schrift-liches, an den Präsidenten gerichtetes Verlangen von wenigstens zehn Mitgliedern der Kammer müssen die von diesen angegebenen Gegenstände auf die Tagesordnung der Kammerversammlung genommen werden. Das Verlangen muss bis spätestens 15. März eines Jahres gestellt sein. Auf diese Frist ist in dem der Einladung vorausgehenden amtlichen Mitteilungsblatt, spätestens aber bis zum 1. Februar eines Jahres, hinzuweisen.

(2) Den Vorsitz in der Kammerversammlung führt der Präsident, bei seiner Verhinde-rung der Vizepräsident. Sind beide verhindert, so führt den Vorsitz das dem Lebensalter nach älteste Mitglied des Vorstandes. Ist kein Mitglied des Vorstandes anwesend, so wird der Vorsitzende von der Kammerversammlung gewählt.

(3) Das Protokoll der Kammerversammlung führt nach § 82 BRAO der Schriftführer oder dessen Vertreter. Sind diese verhindert, bestimmt der Vorsitzende der Kammerver-sammlung einen Schriftführer.

(4) Der Vorsitzende hält die Ordnung in der Kammerversammlung aufrecht. Er erteilt das Wort und ist berechtigt, den Redner auf den Gegenstand der Verhandlung hinzu-weisen, ihn zur Ordnung zu rufen und ihm bei Erfolglosigkeit eines zweimaligen Ord-nungsrufes das Wort zu entziehen. Gegen die Entziehung des Wortes steht dem Betrof-fenen der Einspruch zu, über den die Kammerversammlung sofort ohne Erörterung be-schließt. Anträge sind dem Vorsitzenden auf Verlangen schriftlich zu übergeben.

§ 4 Wahlen und Beschlüsse, Beschlussfähigkeit, Protokolle

(1) Die Kammerversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mit-glieder beschlussfähig. Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handaufheben, auf vor Beginn der Wahl oder Abstimmung zu stellenden Antrag von mindestens zehn Mit-gliedern schriftlich durch nicht unterschriebene Stimmzettel. Eine Erörterung dieses An-trages findet nicht statt. § 7 bleibt unberührt.

(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben.

(3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehr-heit gefasst; das gleiche gilt für Wahlen. Bei Stimmengleichheit in Abstimmungen gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Wird bei Wahlen die einfache Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht abstimmen. Dies gilt nicht für Wahlen.

(5) Das Abstimmungsergebnis wird von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer festgestellt. Über die Beschlüsse der Kammerversammlung und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(6) Die Protokolle über die Kammerversammlung können von jedem Mitglied bei der Geschäftsstelle eingesehen werden. Über Anträge auf Einsicht in sonstige Protokolle und Akten beschließt der Vorstand, in dringenden Fällen der Präsident.

§ 5 Tätigkeitsbericht, Jahresrechnung

(1) Der Vorstand hat jährlich in der ordentlichen Kammerversammlung einen Bericht über seine Tätigkeit und diejenige der Anwaltsgerichtsbarkeit im abgelaufenen Ge-schäftsjahr zu erstatten.

(2) Der Jahreshaushaltsabschluss ist von zwei dem Vorstand nicht angehörenden Kammermitgliedern zu prüfen und mit einem Prüfungsbericht zu versehen. Er soll nebst den Belegen mindestens eine Woche vor der Kammerversammlung, in der er erläutert wird, für die Mitglieder der Kammer in der Geschäftsstelle zur Einsicht ausgelegt werden.

(3) Die Kammerversammlung wählt aus ihrer Mitte die Rechnungsprüfer und zwei Stell-vertreter. Deren Amtszeit beträgt zwei Jahre.

(4) Die Kammerversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes nach § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO und über den Haushaltsvoranschlag des Folgejahres nach § 89 Abs. 2 Nr. 4 BRAO.

§ 6 Abteilungsbildung

Der Vorstand ist berechtigt, gemäß § 77 BRAO für die Erledigung seiner Aufgaben und Befugnisse Abteilungen zu bilden.

§ 7 Wahlen zum Vorstand

(1) Die Mitglieder des Vorstands werden in unmittelbarer und geheimer Briefwahl auf vier Jahre gewählt; die auch mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Vorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern (§ 63 Abs. 2 BRAO). Aus den Landgerichtsbezirken werden je angefangene 250 Mitglieder ein Mitglied in den Vorstand gewählt; maßgeblich ist die Zahl der Kammermitglieder im Landgerichtsbezirk zum 1. März des Wahljahres. Von den Vorstandsmitgliedern soll mindestens je eines seine Kanzlei im Bezirk der auswärtigen Amtsgerichte der Landgerichtsbezirke Koblenz, Mainz, Trier und Bad Kreuznach haben.

(3) Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer zum Zeitpunkt der Feststellung des Wählerverzeichnisses. Wählbar sind unbeschadet der Regelung in Ab-satz 4 diejenigen Kammermitglieder, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 65 BRAO erfüllen, nicht nach § 66 BRAO von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind und am 01. März des Wahljahres im Kammerbezirk eine Kanzlei unterhalten. Die Wählbarkeit ist auf einen Landgerichtsbezirk beschränkt und bestimmt sich nach der Eintragung der Kanzlei im elektronischen Anwaltsverzeichnis zum 1. März des Wahljahres, bei mehreren Kanzleien (§ 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO) nach derjenigen in dem der Mitgliederzahl nach größten Landgerichtsbezirk der Kammer.

(4) Mitglieder, die im Bezirk der Rechtsanwaltskammer keine Kanzlei haben, sind in dem Stimmbezirk wählbar, in dem sie zuletzt ihre Kanzlei eingerichtet hatten. Soweit sie keine Kanzlei im Bezirk der Rechtsanwaltskammer hatten, sind sie in dem Stimmbezirk wählbar, in dem das Oberlandesgericht seinen Sitz hat.

(5) Jeder Wahlberechtigte hat für jeden Landgerichtsbezirk so viele Stimmen, wie Vorstandsämter aus Anlass der Wahl in dem jeweiligen Landgerichtsbezirk zu besetzen sind. Eine Kumulierung von Stimmen ist nicht zulässig.

(6) Der Vorstand bestellt in dem dem Wahljahr vorangehenden Jahr einen aus sechs wahlberechtigten Kammermitgliedern bestehenden Wahlausschuss. Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter, dem stellvertretenden Wahlleiter und dem Beisitzer sowie den jeweiligen Vertretern. Der Vorstand ersucht das nach Lebensjahren älteste Mitglied des Wahlausschusses, diesen unverzüglich zu konstituieren. Der Wahlausschuss beschließt in der Besetzung ohne die Stellvertreter und regelt im Übrigen das Verfahren selbst.

(7) Der Wahlausschuss erstellt das Wählerverzeichnis. Das Wählerverzeichnis ist spätestens vier Wochen vor dem ersten Tag der Wahlzeit nach Abs. 8 zu den üblichen Geschäftszeiten in der Kammergeschäftsstelle für die Dauer von zwei Wochen einseh-bar. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind innerhalb der Auslegungsfrist schrift-lich bei der Kammergeschäftsstelle einzureichen. Sie können nur darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Der Wahlausschuss entscheidet unverzüglich über den Einspruch.

(8) Die Wahlzeit beträgt zwei Wochen. Sie wird durch den Wahlausschuss unver-züglich nach dessen Konstituierung festgesetzt und im nächstfolgenden amtlichen Mit-teilungsblatt der Kammer bekannt gemacht. Sie soll zwischen dem 1. April und dem 30. Mai des Wahljahres liegen.

(9) Wahlvorschläge sind spätestens bis zu zwei Wochen vor dem Beginn der Wahl-zeit nach Abs. 8 schriftlich über die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer bei dem Wahlausschuss einzureichen. Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn wahlbe-rechtigten Kammermitgliedern unterzeichnet sein und die Einverständniserklärung des/der Vorgeschlagenen enthalten.

(10) Der Wahlausschuss erstellt aufgrund der eingereichten Wahlvorschläge die Stimmzettel, in denen die Wahlvorschläge in alphabethischer Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburts- und Zulassungsdaten und des Kanzleiortes auf-geführt sind. Auf dem Stimmzettel ist auf die Anzahl der zu wählenden Mitglieder je Landgerichtsbezirk und darauf, wann die Wahlzeit beginnt und endet sowie auf den letz-ten zulässigen Tag des Eingangs des Wahlbriefs beim Wahlleiter hinzuweisen.

(11) Die Versendung der Wahlbriefe an die Wahlberechtigten erfolgt spätestens eine Woche vor dem nach Abs. 8 bestimmten Beginn der Wahlzeit.

(12) Nach Ablauf der Wahlzeit stellt der Wahlausschuss unverzüglich das Ergebnis fest. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereini-gen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Über die Feststellung ist eine Nieder-schrift anzufertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlausschusses nach Abs. 6 letzter Satz zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift liegt zur Einsichtnahme der Wahlberechtigten für die Dauer von zwei Wochen nach dem Tag des Wahlzeitendes in der Kammer-geschäftsstelle aus.

(13) Das Ergebnis der Wahl ist dem Präsidenten der Kammer mitzuteilen, der die gewählten und die nicht gewählten Bewerber über das Wahlergebnis schriftlich benach-richtigt. Die gewählten Bewerber fordert er unverzüglich schriftlich auf, sich zur Annahme der Wahl ebenso unverzüglich schriftlich zu erklären. Liegen diese Erklärungen voll-ständig vor, veröffentlicht er das Ergebnis unverzüglich auf der Homepage der Kammer und in dem der Feststellung des Wahlergebnisses folgenden amtlichen Mitteilungsblatt.

(14) Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an oder erklärt er sich nicht binnen einer Woche nach Aufforderung zur Annahme, so rückt für diesen der Bewerber mit der nächstfolgenden Stimmzahl des Landgerichtsbezirks nach; Abs. 13 S. 2 gilt entspre-chend. Der Präsident kann die Annahmefrist in besonderen Fällen angemessen verlän-gern.

(15) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so findet für den Rest der ver-bleibenden Amtszeit keine Ersetzung des ausgeschiedenen Mitglieds statt, solange die Zahl der Vorstandsmitglieder die Mindestzahl von sieben (§ 63 Abs. 2 BRAO) nicht un-terschreitet oder der Vorstand nicht durch Beschluss feststellt, dass durch das vorzeitige Ausscheiden mehrerer Mitglieder die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben gefährdet ist. Wird die Mindestzahl unterschritten, findet eine Neuwahl des gesamten Vorstands statt. Wird sie nicht unterschritten und trifft der Vorstand die Fest-stellung nach S. 1 Halbs. 2, erfolgt die Ersetzung des ausgeschiedenen Mitglieds durch das Nachrücken desjenigen Bewerbers aus dem jeweiligen Landgerichtsbezirk, welcher bei der letzten turnusgemäßen Wahl nach dem ausgeschiedenen Mitglied die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Abs. 13 S. 2 und Abs. 14 gelten entsprechend.

(16) Alsbald nach der Feststellung des Wahlergebnisses zum Vorstand und nach Vor-lage aller Annahmeerklärungen nach Abs. 13 – 15 lädt der Präsident zur konstituierenden Vorstandssitzung ein. Bis zu deren Ende bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

(17) Die Wahlunterlagen sind nach Beendigung der Wahl bis zum Ende der nächsten Wahl versiegelt in der Geschäftsstelle der Kammer aufzubewahren.

(18) Sämtliche den Wahlvorgang und dessen Vorbereitung betreffenden Verfahrens-schritte nach vorstehend Abs. 3-5, 7-9 und 11 werden rechtzeitig im amtlichen Mittei-lungsblatt der Kammer bekannt gemacht.

§ 8 Wahlanfechtung

(1) Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer schriftlich anfech-ten. Die Anfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass ein Gewählter nicht wählbar ist oder wesentliche Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses unterlaufen sind und andernfalls ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre.

(2) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Wahl wird unver-züglich wiederholt, soweit sie für ungültig erklärt wird.

§ 9 Präsidium, Zusammensetzung und Wahl

(1) Das Präsidium der Kammer besteht gemäß § 78 Abs. 2 BRAO aus dem Präsi-denten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.

(2) Für die Konstituierung des Präsidiums gilt § 7 Abs. 16 entsprechend.

§ 10 Wahl zur Satzungsversammlung der BRAK

(1) Die Kammermitglieder wählen nach § 191 b Abs. 2 BRAO die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder in geheimer und unmittelbarer Briefwahl.

(2) Wahlberechtigt und wählbar sind diejenigen Kammermitglieder, die die Voraus-setzungen der Wählbarkeit nach § 65 BRAO erfüllen, nicht nach § 66 BRAO von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind und im Kammerbezirk eine im elektronischen An-waltsverzeichnis erfasste Kanzlei unterhalten.

(3) Für die Bestellung und Konstituierung des Wahlausschusses sowie für die Auf-stellung des Wählerverzeichnisses gelten § 7 Abs. 6 und Abs. 7 entsprechend.

(4) Die Wahlzeit wird durch den Wahlausschuss festgesetzt und im nächstfolgenden amtlichen Mitteilungsblatt der Kammer bekannt gemacht.

(5) Wahlvorschläge sind bis zu der durch den Wahlausschuss bekannt gemachten Ausschlussfrist schriftlich über die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer bei dem Wahlausschuss einzureichen. Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn wahlbe-rechtigten Kammermitgliedern unterzeichnet sein und die Einverständniserklärung des/der Vorgeschlagenen enthalten.

(6) Für die Erstellung der Stimmzettel, die Versendung der Wahlbriefe, die Ergebnis-feststellung und –bekanntgabe sowie die Annahme der Wahl gelten die Regelungen des § 7 Abs. 10 – Abs. 14 entsprechend. Der Präsident unterrichtet die Bundesrechtsan-waltskammer über das Wahlergebnis.

(7) Für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen gilt § 7 Abs. 17 entsprechend.

(8) Für die Wahlanfechtung gilt § 8 entsprechend.

Ausgefertigt:
Koblenz, den 17.05.2018

RECHTSANWALTSKAMMER
K O B L E N Z

JR Gerhard Leverkinck
Präsident

Beitragsordnung

B e i t r a g s o r d n u n g
der Rechtsanwaltskammer
für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz

Die Versammlung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz hat nach § 89 Abs. 2 Ziff. 2 BRAO am 11.05.2016 – zuletzt geändert am 11.06.2008 – die nachfolgende Beitragsordnung beschlossen:

§ 1

An Beiträgen, deren Höhe von der Kammerversammlung beschlossen wird, werden erhoben:
ein Kammergrundbeitrag,
ein Zuschlag zum Kammergrundbeitrag und
eine Sterbegeldumlage.

§ 2

1. Der Kammergrundbeitrag ist ein fester Jahresbeitrag.

2. Der Kammergrundbeitrag der Mitglieder mit doppelter, bzw. mehrfacher Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Sinne des § 46 a bzw. § 46 b Abs. 3 BRAO, die gleichzeitig niedergelassene Rechtsanwälte im Sinne des § 6 BRAO sind, erhöht sich jeweils um 50,00 €.

3. Der Zuschlagsbetrag ist ein vom Umsatz abhängiger Beitrag.
Umsatz ist der Gesamtbetrag der vereinnahmten Entgelte (ohne Umsatzsteuer) für eine Tätigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BRAO.

4. Der Umsatz ist zu bereinigen um die Bruttobezüge angestellter Mitglieder sowie die Honorare (ohne Umsatzsteuer), die an ein als freier Mitarbeiter tätiges Mitglied gezahlt werden.

5. Bei angestellten Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen sowie freien Mitarbeitern und Syndikusanwälten gelten als Umsatz deren Jahresbruttobezüge bzw. – honorare (ohne Umsatzsteuer).

6. Soweit Syndikusanwälte oder angestellte Mitglieder bzw. als freie Mitarbeiter tätige Mitglieder daneben eigene Umsätze im Sinne des § 2 Abs. 2 erzielen, sind diese den Jahresbruttobezügen bzw. den – honoraren hinzuzurechnen; sie können die Zuschlagsberechnung für diese Bruttobezüge/-honorare durch Zahlung eines Pauschalbetrages abgelten, dessen Höhe von der Kammerversammlung festgesetzt wird.

7. Rechtsanwälte, die zugleich Mitglieder einer anderen berufsständischen Kammer sind, können die Zuschlagsberechnung ihrer Umsätze aus der Tätigkeit im Aufgabenbereich dieser anderen Kammern durch Zahlung eines Pauschalbetrages abgelten, dessen Höhe von der Kammerversammlung festgesetzt wird. Anderenfalls erfolgt die Zuschlagsberechnung der aus dieser Tätigkeit erzielten Umsätze mit der Hälfte des jeweils von der Kammerversammlung festgesetzten Multiplikators.

8. Die Sterbegeldumlage wird nach Maßgabe der von der Kammerversammlung beschlossenen Sterbegeldrichtlinie erhoben.

§ 3

Die Beiträge werden mit der Anforderung in den Mitteilungen oder mit Übersendung eines Beitragsbescheides fällig.

§ 4

1.Hinsichtlich des Kammergrundbeitrages und des Zuschlags zum Kammergrundbeitrag sind beitragsfrei Mitglieder ab dem folgenden Kalenderjahr, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die Beitragsbefreiung gilt erst nach einer Mitgliedschaft von mindestens 15 Jahren zur Rechtsanwaltskammer Koblenz.

2. Mitglieder, die im Laufe eines Geschäftsjahres ausscheiden, bleiben für dieses Geschäftsjahr bezüglich des Zuschlags zum Kammergrundbeitrag beitragsfrei. Die Mitglieder, deren Mitgliedschaft bis zum 31. März eines Jahres erlischt, sind auch bezüglich des Kammergrundbeitrages für das        Geschäftsjahr beitragsfrei. Ebenso die Mitglieder, die nach dem 15. November eines Geschäftsjahres Mitglied einer Kammer werden.

3. Auf Antrag kann der Kammervorstand Ermäßigung, Stundung oder Befreiung der Beiträge gewähren.

§ 5

1. Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung, den für den Zuschlag maßgeblichen Umsatz zuzüglich der Hinzurechnungsbeträge anzugeben, nicht nach, so kann der Vorstand nach zweimaliger Erinnerung den Umsatz einschließlich der Hinzurechnungsbeträge nach seinem Ermessen schätzen.

2. Mitglieder sind verpflichtet, auf Anforderung dem Vorstand die für die Prüfung des erklärten Umsatzes maßgeblichen Steuerunterlagen vorzulegen, insbesondere die diesbezügliche ergangenen Steuerbescheide.

§ 6

Für die Mahnung fälliger Beiträge werden die nachfolgenden pauschalierten Auslagen erhoben:
Für die zweite Mahnung wird eine Unkostenpauschale von 10,00 € für jede weitere eine solche von 25,00 € mit dem angeforderten Beitrag erhoben.

§ 7

Von den Mitgliedern zu viel gezahlte Beiträge bis zu einer Höhe von 5,00 € werden nicht zurückerstattet, sondern dem Unterstützungsfond der Kammer gutgeschrieben.

Koblenz, den 11. Mai 2016

RECHTSANWALTSKAMMER
K O B L E N Z

JR Gerhard Leverkinck
Präsident

Gebührenordnung

G e b ü h r e n o r d n u n g

Die Versammlung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz hat nach § 89 Abs. 2 Ziff. 2 BRAO am 11.05.2016 – zuletzt geändert am 17.06.2015 – die nachfolgende Gebührenordnung beschlossen:

1. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie bei Anträgen auf Kammermitgliedschaft gem. §§ 207, 209 BRAO und § 2 EuRAG wird eine Gebühr von 200,00 € erhoben.

2. Für das Verfahren auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wird eine Gebühr von 750,00 € erhoben. Für das Verfahren auf Zulassung der Geschäftsführung der Rechtsanwalts-GmbH bleibt es bei der Gebühr gem. Ziffer 1.

3. Für jeden Antrag auf Aufnahme in die Kammer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BRAO und auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EURAG wird eine Gebühr von 100,00 € erhoben. erhoben.

4. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46 a BRAO wird eine Gebühr in Höhe von 400,00 € erhoben.

5. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf ein weiteres Anstellungsverhältnis oder wegen einer wesentliche Änderung der Tätigkeit in einem bereits bestehenden Anstellungsverhältnis (§ 46 b Abs. 3 BRAO) wird eine Gebühr i. H. v. 300,00 € erhoben.

6. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Aufnahme eines Syndikusrechtsanwalts und gleichzeitige Beantragung auf Erstreckung der bisherigen Zulassung auf ein weiteres Anstellungsverhältnis als Syndikusrechtsanwalt bzw. auf eine wesentliche Änderung der bisherigen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt, wird eine Gebühr i. H. v. 300,00 € erhoben. Ansonsten wird die Gebühr nach § 3 der GebO RAKKO erhoben.

7. Für die gleichzeitige Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46 a BRAO und auf Zulassung als Rechtsanwalt nach § 6 BRAO wird eine Gebühr i. H. v. 500,00 € erhoben.

8. Für die Bearbeitung des Antrags eines Syndikusrechtsanwalts auf weitere Zulassung als Rechtsanwalt nach § 6 BRAO wird eine Gebühr i. H. v. 100,00 € erhoben.

9. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wird eine Gebühr in Höhe von 400,00 € erhoben.

10. Soweit wegen fehlender Erklärung des Umsatzes zur Berechnung des Zuschlags zum Kammergrundbeitrag eine Schätzung des Umsatzes erforderlich ist wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 € erhoben.

11. Für die Durchführung der Abschlussprüfung zum Rechtsanwaltsfachangestellten wird eine Abschlussprüfungsgebühr von 150,00 € erhoben.

12. Für die Durchführung der Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten wird eine Zwischenprüfungsgebühr in Höhe von 100,00 € erhoben.

13. Für die Durchführung der Abschlussprüfung der Lehrgangsteilnehmer des Fortbildungsseminars zum Rechtsfachwirt im Anwaltsbüro wird eine Abschlussprüfungsgebühr von 280,00 € erhoben.

14. Für die Bestellung eines Vertreters (§§ 47, 53 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5, 161, 163 Abs. 1 BRAO) wird eine Gebühr von 25,00 € erhoben.

15. Für die Registrierung einer Zweigstelle – von Nichtmitgliedern – wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 € erhoben.

16. Soweit die Rechtsanwaltskammer Gutachten zu erstatten hat, die nicht nach § 14 Abs. 2 RVG von Gesetzes wegen gebührenfrei sind, erhebt die Rechtsanwaltskammer Gebühren nach dem JVEG.
Der das Gutachten als Sachverständiger erstellende und vorbereitende Gebührenreferent erhält hierfür aufgrund entsprechender unmittelbarer Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber 75,00 € je Stunde.

17. Für Verfahren nach § 73 b BRAO wird eine Gebühr i.H.v. 40,00 € erhoben.

18. Für die Bearbeitung von Anträgen nach dem BQFG wird eine Gebühr i. H. v. 200,00 € erhoben.

19. Ab der zweiten Mahnung zur Erledigung des Fortbildungsnacheises nach § 15 FAO, wird eine Gebühr i. H. v. 50,00 € erhoben.

20.

 a. Für die Beantragung einer RAK-Zugangskarte, d. h. einer Erst- oder Ersatzkarte, wird eine Gebühr i. H. v. 50,00 € erhoben.

b. Für das Registrieren einer DATEV-Smart-Card-Classic für Berufsträger wird eine Gebühr i. H. v. 35,00 € erhoben.

Koblenz, den 11. Mai 2016

RECHTSANWALTSKAMMER
KOBLENZ

JR Gerhard Leverkinck

Präsident

Sterbegeldrichtlinien

R i c h t l i n i e n

Die Versammlung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz hat am 17. Mai 2017 die Änderung und teilweise Neufassung der Richtlinien über die Erhebung und Auszahlung von Sterbegeld in der bisherigen Fassung vom 12. Juni 2008 wie folgt

b e s c h l o s s e n:

§ 1 Einrichtung, Zweck

Zur Erfüllung ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern und deren Hinterbliebenen unterhält die Kammer als Fürsorgeeinrichtung nach § 89 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, i.V.m. § 3 GO RAK KO eine Sterbegeldkasse, insbesondere zum Zwecke einer standesgemäßen Beisetzung. Sie erhebt hierfür Sterbegeldumlagen nach § 2 Nr. 8 der Beitragsordnung und zahlt diese als Sterbegeld aus, dies im Einzelnen nach den nachstehenden Regelungen.

§ 2 Höhe, Bezugsberechtigung

(1)       Das Sterbegeld ist nicht abtretbar und pfändbar und beträgt für den Todesfall eines Mitglieds EUR 15.000 und stellt eine finanzielle Hilfe für die Hinterbliebenen dar. Es wird nur an Hinterbliebene von verstorbenen Kammermitgliedern nach § 60 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 BRAO (natürliche Personen) gezahlt, die zum Zeitpunkt des Todes zur Rechtsanwaltschaft zugelassen waren oder sich bis dahin nach dem Ausscheiden aus der Kammer nach § 4 weiter an dem Sterbegeldumlagensystem beteiligt haben.

(2)       Nicht sterbegeldberechtigt sind die Hinterbliebenen von Kammermitgliedern, die nach der Vollendung ihres 50. Lebensjahres Mitglied der Kammer geworden sind.

(3)       Bezugsberechtigt ist in erster Linie der überlebende Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner des verstorbenen Mitglieds, nachrangig die Erben. Das Mitglied kann durch eine zu seinen Lebzeiten der Kammer zugegangene schriftliche Erklärung einen anderen Bezugsberechtigten bestimmen. Mehrere Berechtigte haben der Kammer einen Bezugsberechtigten zu benennen. Einen Rechtsanspruch auf Auszahlung von Sterbegeld besteht nicht.

(4)       Ist kein Bezugsberechtigter vorhanden oder benannt oder wird das Erbe ausgeschlagen, scheidet eine Bezugsberechtigung des Fiskus nach § 1936 BGB aus. In diesem Fall trägt die Rechtsanwaltskammer die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung des verstorbenen Mitglieds. Verbleibt danach aus dem Sterbegeld nach vorstehend Abs. 1 ein Überschuss, so ist der Vorstand berechtigt, diesen mit ggf. anfallenden Kosten der Abwicklung der Kanzlei des verstorbenen Mitglieds zu verrechnen. Fallen solche Kosten nicht an oder verbleibt nach Verrechnung ein weiterer Überschuss, so kann der Vorstand diesen nach seinem Ermessen entweder dem „Unterstützungsfonds der Kammer“, der „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“ oder der „Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V.“ oder einer vergleichbaren Einrichtung zuwenden.

§ 3 Umlagehöhe, Umlagepflicht

(1)       Zur Zahlung der Sterbegeldumlage sind alle Kammermitglieder im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Sterbefalles zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sich nach § 4 weiter am Umlageverfahren beteiligen und nicht nach § 2 Abs. 2 von dem Sterbegeldumlageverfahren ausgenommen sind.

(2)       Die Höhe der Sterbegeldumlage berechnet sich nach dem in § 2 Abs. 1 bestimmten Sterbegeld, dividiert durch die Anzahl der bezugsberechtigten Kammermitglieder (§ 60 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO) zum Zeitpunkt des Sterbefalls.

(3)       Für die Beitreibung der Umlage gelten die allgemeinen Regeln (§§ 84, 112a ff. BRAO).

§ 4

Scheidet ein Mitglied aus der Anwaltschaft wegen Alters oder Gebrechlichkeit aus, so kann es innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden einen auf weitere Beteiligung an der Sterbegeldregelung gerichteten Antrag stellen, über den der Vorstand nach seinem Ermessen entscheidet. Dasselbe gilt, wenn das Mitglied in den Bezirk einer anderen Kammer wechselt.

§ 5

Schuldet ein Kammermitglied zum Zeitpunkt des Todes der Kammer Gebühren, Beiträge, Umlagen oder Auslagen gleich welchen Rechtsgrundes, so ist die Kammer berechtigt, diese mit dem Sterbegeld zu verrechnen und einzubehalten.

§ 6

Die Sterbegeldumlage wird nicht erhoben und das Sterbegeld wird nicht gezahlt, wenn das Mitglied bei seinem Tod mit der Zahlung der Sterbegeldumlage für mindestens zwei Sterbefälle länger als sechs Monate im Rückstand ist und es auf die vorbeschriebenen Folgen der Säumnis durch eingeschriebenen Brief, der an die letzte, der Kammer bekannte Adresse des Mitglieds zu richten ist, mindestens einen Monat vor dem Tod hingewiesen wurde.

§ 7

In besonders gelagerten Fällen kann der Vorstand Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen bewilligen. Er berücksichtigt dabei insbesondere den Zweck der Richtlinien, die Interessen der umlagepflichtigen Mitglieder und diejenigen des oder der von der Ausnahmeregelung Betroffenen.

Koblenz, den 18. Mai 2017

RECHTSANWALTSKAMMER
K O B L E N Z

JR Gerhard Leverkinck

Präsident