Qualifizierte Elektronische Signatur für Kammermitglieder

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15.07.2013 (BGBL I, 2749 ff.) ist in wesentlichen Teilen zum 01.08.2013 in Kraft getreten. Die Verpflichtung, elektronische Dokumente, die mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen sind, anzunehmen, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten.

Für die qualifizierte elektronische Signatur muss der Zertifizierungsdienstanbieter die
§§ 4 – 14 Signaturgesetz einhalten und die Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde (Bundesnetzagentur) anzeigen.

Damit ist die Identität des Zertifikatsinhabers sichergestellt und die sichere Aufbewahrung und Zurverfügungstellung des Zertifikats gewährleistet. Ein Zertifikat des Zertifizierungsdienstanbieters (ZDA) ist die elektronische Bescheinigung, dass der Signaturprüfschlüssel und damit auch der korrespondierende Signaturschlüssel einer Person zugeordnet wurde und die Identität dieser Person bestätigt wird.

Mit dem qualifizierten Zertifikat, das für eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist, können zusätzliche Attributzertifikate im Sinne des § 5 Abs. 2 Signaturgesetz verbunden werden. Zu diesen Attributen gehören die berufsbezogenen Angaben wie „Notar“ oder „Rechtsanwalt“, deren Benutzung reguliert ist.

Um ein solches Attribut im qualifizierten Zertifikat beizufügen, bedarf es der Zustimmung der zuständigen Stelle (der zuständigen Rechtsanwaltskammer).

Die zuständige Rechtsanwaltskammer erhält dabei nach § 8 Abs. 2 Signaturgesetz auch das Recht, das Zertifikat sperren zu lassen, wenn die Berufsbezeichnung z. B. nicht mehr geführt werden darf oder ihre Führung von einer anderen Stelle reguliert wird, wie z. B. bei einem Kammerwechsel.