Gebührengutachten

Das Gericht muss nach § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn in einem Gebührenprozess die Angemessenheit von Rahmengebühren streitig ist, den Vorstand um die Erstellung eines Gebührengutachtens bitten.

Von der Gebührenabteilung im Vorstand wird geprüft, ob innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühr im Einzelfall nach billigem Ermessen bestimmt wurde. Beurteilungsgrundlage sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers und auch das Haftungsrisiko des Anwalts
(§ 14 Abs. 1 RVG).

Ausgangspunkt ist die jeweilige Mittelgebühr. Sie soll gelten für Sachen von durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichem Tätigkeitsumfang, durchschnittlicher Schwierigkeit und bei Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Auftraggebers, die dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen (Gerold/Schmidt/Mayer, 19. Auflage, § 14, Rdn. 10).

Jedes einzelne Kriterium wird anhand des Vorbringens untersucht, um festzustellen, ob eine Einstufung als über- oder unterdurchschnittlich gerechtfertigt erscheint. Auf dieser Grundlage erfolgt die Gesamtbeurteilung. Auch wenn diese dazu führt, dass nach Auffassung der Gebührenabteilung eine niedrigere, als die vom klagenden Anwalt bestimmte Einzelfallgebühr angemessen wäre, wird die vom klagenden Anwalt vorgenommene Festsetzung erst dann als unbillig qualifiziert, wenn sie die vom Vorstand für angemessen gehaltene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (BGH NJW 2012,1603).

Die Mitglieder der Gebührenabteilung des Vorstandes stellen immer wieder fest, dass betroffene Rechtsanwälte zu den vorgenannten Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht ausreichend und umfassend vortragen.

Erforderlich ist unbedingt, dass der Rechtsanwalt seine Tätigkeit im Rahmen des Mandats substantiiert darlegt. Auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers und auch das Haftungsrisiko müssen dargelegt werden.

Nur wenn der Rechtsanwalt substantiiert dargelegt hat, warum seine Gebühr über die Mittelgebühr hinausgeht, sehen sich die Mitglieder der Gebührenabteilung in die Lage versetzt, das Gutachten entsprechend zu erstellen.