Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Wenn Sie sich die anwaltliche Beratung finanziell nicht leisten können, müssen Sie nicht auf die Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten.

Bundesweit besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, d. h., die Finanzierung erfolgt dann über die jeweilige Landeskasse.

Beratungshilfe

Zunächst muss ein Beratungshilfeschein beim zuständigen Gericht (in der Regel bei dem Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk der Wohnsitz liegt) beantragt werden. Das Gericht prüft dann, ob eine außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt notwendig ist und ob Sie die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können.

Mit dem Beratungshilfeschein können Sie dann zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen und sich außergerichtlich beraten und ggfs. vertreten lassen. Der Rechtsanwalt darf in diesem Fall höchsten 15,00 € von Ihnen verlangen. Alle weiteren Kosten wird er gegenüber der Landeskasse abrechnen.

Prozesskostenhilfe

Auch hier wird geprüft, ob Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines Prozesses nicht tragen können. Das Gericht, bei dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen ist, wird weiter prüfen, ob die von Ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet.

Sind die beiden Voraussetzungen erfüllt, sind Sie von der Zahlung der Gerichtskosten, der Kosten des eigenen Anwalts und den Auslagen für Zeugen- und Sachverständigen befreit. Ihre Verpflichtung, im Unterliegensfall die Kosten des Gegners zu erstatten, wird durch die Proszesskostenhilfe nicht berührt.

Diese werden zunächst von der Landeskasse übernommen. Soweit Ihre Einkommensverhältnisse es zulassen, kann das Gericht anordnen, dass die Kosten von Ihnen in monatlichen Raten an die Landeskasse zurückzuzahlen sind.

Das Gericht hat die Möglichkeit, vier Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung Ihrer Rechtsangelegenheit zu überprüfen, ob eine Änderung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist und gegebenenfalls die Erstattung der verauslagten Kosten von Ihnen zu verlangen.