Berufsrechtliches Aufsichtsverfahren

Erlangt der Vorstand z. B. durch eine gegen einen Rechtsanwalt erhobene Beschwerde davon Kenntnis, dass ein Kammermitglied seine Berufspflichten verletzt hat, so wird er den betroffenen Rechtsanwalt zur Überprüfung der gegen diesen erhobenen Vorwürfe zunächst anhören.

Gelangt der Vorstand zu der Auffassung, dass die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich ist, so kann er den Rechtsanwalt wegen seines berufsrechtlichen Fehlverhaltens nach § 74 Abs. 1 BRAO rügen.

Die Rüge ist eine Missbilligung des Verhaltens des Rechtsanwalts und dient als Ermahnung.

Gelangt der Vorstand nach Anhörung des Rechtsanwalts zu der Auffassung, dass die Verfehlung des Rechtsanwalts mit einer Rüge nicht ausreichend geahndet ist, gibt er den Vorgang mit dem Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht) ab. Diese überprüft in eigener Zuständigkeit und mit Hilfe der ihr zur Verfügung stehenden Beweisführungsmittel den gegen den Rechtsanwalt erhobenen Vorwurf und schuldigt diesen ggfs. nach Abschluss der Ermittlungen zum Anwaltsgericht an.

Im anwaltsgerichtlichen Verfahren geht es nicht nur um die Wahrnehmung des allgemeinen öffentlichen Interesses, sondern um die des besonderen Berufsinteresses an der Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes.

Nach einer mündlichen Verhandlung, in der der betroffene Rechtsanwalt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehört wird, trifft das Anwaltsgericht eine Entscheidung und kann nach § 114 BRAO gegen den Rechtsanwalt die anwaltsgerichtliche Maßnahme der Verwarnung, der Erteilung eines Verweises, der Verhängung einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € sowie der Erteilung eines Verbots, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter oder Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden oder aber der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft verhängen.