BRAO-Reform

Die BRAO-Reform ist am 10.06.2021 im Bundestag verabschiedet worden und hat am 25.06.2021 den Bundesrat passiert, nachdem zuletzt nur noch Rheinland-Pfalz mit „Nein“ gestimmt hatte (vorwiegend aufgrund der zu weiten Öffnung der Kooperationsmöglichkeiten auch auf solche freien Berufe, die keiner eigenen Verschwiegenheit unterfallen und aufgrund der Änderungen zur Stimmrechtsverteilung der Kammern). Das Gesetz wurde am 07.07.2021 verkündet und tritt am 01.08.2022 in Kraft.

Das „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ hat einen langen Weg, jedoch ein kurzes, diskussionsträchtiges Gesetzgebungsverfahren hinter sich. Die BRAK zeigt sich im Rahmen ihrer Presseerklärung vom 09.06.2021 im Großen und Ganzen zufrieden, wichtige Forderungen wurden umgesetzt, es blieben jedoch einige Kritikpunkte der BRAK und damit auch der regionalen Kammern, der Anwaltschaft und letztlich der „Selbstverwaltung“ ungehört.

 

Interprofessionelle Zusammenarbeit

Die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen soll deutlich erleichtert werden.

Ohne Gehör verblieb im Gesetzgebungsverfahren die Kritik der BRAK, dass Rechtsanwälte, so der geplante § 59c BRAO, mit allen Berufsträgern der freien Berufe Sozietäten gründen können, die in § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) aufgeführt sind.

§1 (2) PartGG…….. Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

Der BRAK, ebenso wie dem Bundesrat in seiner Voranhörung geht diese Öffnung zu weit. Der Bundesrat hat daher in seiner Stellungnahme nachdrücklich darauf verwiesen, dass die Ausweitung von Kooperationsmöglichkeiten auch mit den freien Berufen, die keiner eigenen Verschwiegenheitspflicht unterfallen, der Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten entgegenläuft.

Die Kooperationsmöglichkeit mit jedem anderen freien Beruf gem. § 1  Abs. 2 PartGG ist nach dem neuen § 59 c BRAO nur noch dann zu untersagen, wenn die Verbindung mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Eine Verbindung kann insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt, der bei einem Rechtsanwalt nach § 7 zur Versagung der Zulassung führen würde.

 

Öffnung von Gesellschaftsformen

Der Gesetzesbeschluss sieht ein rechtsformneutrales Anwaltsrecht für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO vor. Alle Rechtsformen in Deutschland, der EU und aus anderen Staaten der EU und des EWR sollen möglich sein, vgl. § 59b BRAO-E.

Rechtsanwälten sollen damit auch Handelsgesellschaften, wie etwa die GmbH & Co. KG offenstehen.

Auch wird die Ein-Personen-Anwalts-GmbH nunmehr ausdrücklich erlaubt, vgl. § 59b Abs. 1 BRAO-E.

Während der Referentenentwurf noch eine Zulassungspflicht aller Berufsausübungsgesellschaften vorsah, wird dies im Gesetzesentwurf nur noch für Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung angenommen und bei Gesellschaften, bei denen Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane nicht ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Abs. 1 genannten Berufes sind. Nicht zulassungspflichtige Gesellschaften können sich jedoch zulassen, um ein beA-Postfach zu erhalten.

Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften erhalten verpflichtend ein beA-Postfach.

Auf Antrag können auch Zweigstellen einer Berufsausübungsgesellschaft ein weiteres beA-Postfach erhalten.

Eine Berufsausübungsgesellschaft soll zukünftig auch Gesellschafterin einer anderen Berufsausübungsgesellschaft sein können, sofern beide Gesellschaften die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen, vgl. § 59 i BRAO-E.

Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe (Mitglieder Rechtsanwaltskammern oder Patentanwaltskammern, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern) können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft sein, vgl. § 59j BRAO-E.

Berufsausübungsgesellschaften können als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts, vgl. § 59l BRAO-E. Sie können jedoch nicht als Verteidiger im Sinne der §§ 137 – 149 StPO gewählt oder bestellt werden.

Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Rechtsanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Rechtsanwälte sind, dürfen die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ führen, § 59p BRAO-E.

Berufsausübungsgesellschaften (unabhängig von ihrer Zulassung) haben die Befugnis, Rechtsdienstleistungen nach der BRAO oder der PAO beziehungsweise Dienstleistungen nach dem StBerG zu erbringen. Daher werden sie auch selbst Adressaten der Versicherungspflicht,  § 59n BRAO-E.

Für Berufsausübungsgesellschaften, bei denen rechtsformbedingt keine natürliche Person haftet oder bei denen die Haftung der natürlichen Person beschränkt wird, beträgt die Mindestversicherungssumme 2.500.000 EUR, sofern nicht mehr als 10 Berufsträger (oder solche nach § 59c Abs. 1 S. 1 BRAO-E) in der Gesellschaft tätig sind, jedoch nur 1.000.000 EUR.

Für alle Berufsausübungsgesellschaften, die keinen rechtsformbedingten Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorsehen, beträgt die Mindestversicherungssumme 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall, § 59o BRAO-E.

 

Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

Nach dem Referenten- und Regierungsentwurf sollte das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen erweitert werden. Das Verbot sollte zukünftig auch gelten, wenn der Rechtsanwalt sensibles Wissen im Beruf erlangt. Dieses Wissen sollte allen anderen in der Berufsausübungsgesellschaft zugerechnet werden.

Die Verschärfung des Tätigkeitsverbotes wurde im Gesetzgebungsverfahren sowohl von der BRAO, wie auch dem Bundesrat in seiner Voranhörung vom 05.03.2021 und den Sachverständigen in der Anhörung im Bundestag mehr als kritisch diskutiert.

Schließlich befand auch der Ausschuss für Verbraucherschutz und Recht im Rahmen seiner Beschlussempfehlung vom 09.06.2021, dass für die Erstreckung des Tätigkeitsverbots auf den Erhalt vertraulicher Informationen kein praktisches Bedürfnis bestehe und die Vorhaltung der entsprechenden Informationen für die Prüfung von Tätigkeitsverboten auch nicht praktikabel erscheine.

Die Interessenkollision wird zwar nun, wie geplant, in der BRAO geregelt (bislang konkretisiert nur in der BORA). Gestrichen hat der Bundestag allerdings die Verschärfung des Verbots der widerstreitenden Interessen bei vertraulichen Informationen. Diese Regelung im § 43a Abs. 4 BRAO-E ist ebenso wie im § 45 Abs. 2 BRAO-E wieder ersatzlos gestrichen worden.

 

Kenntnisse im Berufsrecht

Neu aufgenommen wurde die Verpflichtung zum Nachweis berufsrechtlicher Kenntnisse für Anwälte im § 43 f BRAO-E.

Spätestens zum Ende des ersten Jahres der Zulassung sind Anwältinnen und Anwälte nunmehr verpflichtet, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen und zwar in Form von Lehrveranstaltungen von mindestens zehn Zeitstunden Berufsrecht. Angerechnet werden aber auch Lehrveranstaltungen in den vergangenen sieben Jahren vor der Zulassung (Studium, Referendariat).

Die neue Regelung erfasst nicht auch bereits zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

 

Änderungen für Syndikusrechtsanwälte

Unterlagen zum Antrag auf Syndikuszulassung

Bislang war dem Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Kopie des Arbeitsvertrages beizufügen. Mit Inkrafttreten der BRAO-Reform wird auch eine amtlich beglaubigte Kopie als ausreichend erachtet, vgl. § 46a Abs. 3 BRAO-E.

Unterbrechung der Syndikustätigkeit

Für große Erleichterung für Syndikusrechtsanwälte und deren Arbeitgeber dürfte die Änderung des § 46b Abs. 2 BRAO sorgen, wonach diese zukünftig bei Unterbrechungen ihrer ausgeübten Tätigkeit nicht mehr zwingend einen Widerruf ihrer Zulassung befürchten müssen. Zukünftig ist die Zulassung nicht zu widerrufen, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unterbrochen wird, die Unterbrechung infolge ihrer Eigenart oder vertraglich jedoch zeitlich begrenzt ist und das der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zugrundeliegende Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers/eingeschränkte Drittberatungsbefugnis

Nach dem neuen § 46 Abs. 6 BRAO wird ermöglicht, dass Syndikusrechtsanwälte für ihre nichtanwaltlichen Arbeitgeber, die nicht den in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BRAO-E genannten Berufen angehören, Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten erbringen, zu denen diese Arbeitgeber berechtigt sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Verbotsregelung als tatbestandliche Zulassungsvoraussetzung ausgelegt und bei ihrem Fehlen ein Zulassungshindernis angenommen (Urteil vom 22. Juni 2020, AnwZ (Brfg) 23/19). Nach der Rechtsprechung des BGH war einem Antragsteller, die oder der für nichtanwaltliche Arbeitgeber außerhalb der von § 46 Absatz 5 Satz 2 BRAO erfassten Konstellationen Rechtsdienstleistungen im Rahmen der dem Arbeitgeber zukommenden Rechtsdienstleistungsbefugnis für Dritte erbringt, die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt daher zu versagen. Dies auch dann, wenn nur ein Teil der Syndikustätigkeit, für die die Zulassung begehrt wird, nicht § 46 Absatz 5 BRAO entspricht. Die begehrte Zulassung durfte hiernach auch dann nicht erteilt werden, wenn der Anteil der Tätigkeit, der den Voraussetzungen des § 46 Absatz 2 bis 5 BRAO entspricht, gleichwohl prägend war.

Mit der Neuregelung im § 46 Abs. 6 BRAO-E stellt der Gesetzgeber nun klar, dass er diesen weitgehenden Ausschluss bereits bei Einführung des Gesetzes zum 01.01.2016 nicht im Sinn hatte Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stellt daher in der Beschlussempfehlung – BT Drucksache 19/30516, S. 47 -  zum Gesetzesentwurf klar:

Dieser weitgehende Ausschluss der Zulassung ist nach Sinn und Zweck der Regelung nicht erforderlich. Der Vorschrift des § 46 Absatz 5 BRAO liegen nach der Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) folgende Erwägungen zugrunde: Der Beruf der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte ist vom Ge-setzgeber als besondere Form der Ausübung des einheitlichen Berufs der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgestaltet mit der entsprechenden statusrechtlichen Anerkennung. Daher hat auch für Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte der Grundsatz der unabhängigen Rechtsberatung und Vertretung zu gelten. Kernanliegen der Begrenzungen gemäß § 46 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 und 3 BRAO ist die Sicherstellung dieser Unabhängigkeit und bei den dort genannten Arbeitgebern ist insoweit gewährleistet, dass der Rechtsrat der Syndikusrechtsanwältin oder des Syndikusrechtsanwalts nicht durch andere wirtschaftliche Erwägungen beeinflusst wird (Verbot der Fremdkapitalbeteiligung, vergleiche Bundestagsdrucksache 18/5201, S. 30 f.). Bei einer Beratung von Dritten durch Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte außerhalb dieser Konstellationen kann eine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit hingegen nicht ausgeschlossen werden. Die neue Regelung in § 46 Absatz 6 BRAO-E gibt diese Erwägungen nicht auf. Eine anwaltliche Beratung von Dritten durch Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte für ihre Arbeitgeber außerhalb der in § 46 Absatz 5 Satz 2 BRAO genannten Konstellationen soll auch weiterhin ausgeschlossen sein. Soweit jedoch Rechtsdienstleistungen in Rede stehen, die nicht Rechtsanwältinnen und -anwälten vorbehalten sind, ist zu berücksichtigen, dass diese auch durch andere qualifizierte Personen erbracht werden können, die nicht den anwaltlichen Grundpflichten unterliegen. Die Möglichkeit der Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen soll für Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte nicht in der Konsequenz ausgeschlossen sein, dass derartige Tätigkeiten zur Versagung der Zulassung führen. Aus den oben dargestellten Erwägungen zur Sicherstellung der anwaltlichen Unabhängigkeit liegt bei der Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen dann aber keine anwaltliche Tätigkeit im Sinn von § 46 Absatz 2 Satz 1 BRAO vor. Dies macht § 46 Absatz 6 Satz 3 BRAO-E deutlich. Dieser Umstand muss den Rechtssuchenden zu ihrem Schutz auch offengelegt werden. Daher sieht § 46 Absatz 6 Satz 2 BRAO-E vor, dass die Syndikusrechtsanwältin oder der -rechtsanwalt darauf hinweisen muss, keine anwaltliche Beratung im Sinn von § 3 BRAO erbracht wird. Zum Schutz der Rechtssuchenden muss darüber hinaus auf das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 der Strafprozessordnung hingewiesen werden. Die Neuregelung lässt im Übrigen die Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt unberührt. Insbesondere muss auch weiterhin eine Prägung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 46 Absatz 3 BRAO gegeben sein.

 

Stimmrecht der Kammern

Nach dem Referentenentwurf, trotz entsprechender Kritik der BRAK und auch des Bundesrates wird die Stimmgewichtung in der Hauptversammlung der BRAK neu geregelt werden. In § 190 BRAO soll sie an die Größe der Kammern angepasst werden. Bisher hatten große und kleine Kammern bei Abstimmungen jeweils eine Stimme. Die Stimmen der einzelnen Kammern schwanken nun je nach Größe von 1 - 9. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz wird nach Inkrafttreten des § 190 Abs. 1 Nr. 3 BRAO-E bei derzeit 3263 Mitgliedern 3 Stimmen haben, eine Kammer mit einer Mitgliederzahl über 20.000, wie etwa die RAK München liegt dann bei 9 Stimmen.

Nach § 177 Abs. 2 BRAO ist die BRAK vorrangig zuständig für die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern. Die Meinungsbildung in der BRAK hat sich demnach an der Autonomie der einzelnen Kammern zu orientieren. Dies ist insoweit auch sachgerecht, die Anwaltschaft selbst wird in der Satzungsversammlung vertreten, dort sind die Stimmen entsprechend verteilt nach der Mitgliederzahl.

Sowohl die BRAK als auch der Bundesrat haben daher der von der Regierung geplanten Änderung des § 190 BRAO widersprochen.

Die Regelung wurde insbesondere in den letzten Monaten noch einmal vermehrt diskutiert, der Gesetzgeber wollte die von der BRAK und den Kammern aufgezeigten Konsequenzen nicht sehen, die Geschäftsführung des DAV hält sie sogar „für die anwaltliche Praxis nicht von Bedeutung“ (so Beitrag Dr. Lührig vom 17.06.2021 im Anwaltsblatt online).

Die Änderung der bisherigen Stimmgewichtung der Kammern bei der BRAK wird dazu führen, dass den nach Mitgliederzahlen größten Kammern mit einer urbanen Struktur eine entscheidende Bedeutung bei der Stimmverteilung zukäme. Die wenigen großen Kammern können damit die Meinungsführung und -entscheidung unter sich ausmachen. Den kleineren – tendenziell überwiegend von der Rechtsanwaltschaft in der Fläche geprägten Kammern - wäre eine Mehrheitsfindung dagegen erheblich erschwert. Im Ergebnis wird dann die Meinungsbildung bei der BRAK von den Interessen des (Groß-)städtischen Rechtsanwalts geprägt ohne Berücksichtigung, dass ein großer Teil der Anwaltschaft aus Flächenländern, d.h. auch kleineren Kanzleien kommen, die naturgemäß andere Interessen haben als der städtische Rechtsanwalt aus einer Großkanzlei. Ein Mitspracherecht der kleineren Kammern aus den benannten Flächenländern ist mit der beabsichtigten Stimmrechtsänderung nicht mehr gewährleistet.

In der Anhörung im Bundestag betonte der Vizepräsident der BRAK, André Haug zudem, dass sich die neue Regelung negativ auf die Debattenkultur innerhalb der Hauptversammlung auswirke und die BRAK Bindeglied der einzelnen Kammern zu sehen sei und nicht als das „Parlament der Anwälte“. Edith Kindermann sprach sich für eine Quorumslösung aus, wonach man vorschreibe, dass neben einer Mehrheit der Stimmberechtigten auch eine Mindestzahl von Kammern zugestimmt haben muss, um eine Entscheidung zu treffen.

Der Gesetzgeber hat die Diskussion nun beendet, die Argumente der BRAK abgetan und aus dem Vorschlag einer Quorumslösung lediglich ein Vetorecht gemacht, wonach ein Beschluss als nicht gefasst gilt, wenn ihm mindestens 17 Rechtsanwaltskammern widersprochen haben, § 190 BRAO-E.

Bislang herrschte in der BRAK im Rahmen der Hauptversammlung ihrer Mitglieder (das sind die regionalen Kammern und eben nicht die Anwaltschaft im Gesamten) eine harmonische und ausgeglichene Debattenkultur. Es war daher im Rahmen der „Selbstverwaltung“ auch nie geboten und erforderlich, dass sich Kammern zur Meinungsbildung „verbünden“. Es bleibt zu hoffen, dass dies durch den vom Gesetzgeber nun vorgenommenen „Eingriff“ in die Selbstverwaltung nicht provoziert wird, gleichwohl jedoch die Interessen eines Mitglieds einer regionalen Kammer eines kleinen Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz in aller Regel andere sind, als die eines Mitglieds einer Kammer, deren Bezirk aus mehreren Großstädten besteht, wie etwa Bayern oder NRW.

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